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Zitat von Peter61:Natürlich haben wir ein Asylrecht, aber selbst abgelehnte Asylbewerber werden zum Großteil nicht Abgeschoben und bekommen eine Duldung.
Weil die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in der Praxis immerwieder an rechtlichen Hürden scheitert, die das Bundesverfassungsgericht aus humanitären oder rechtlichen Beschlüssen des EU-Rechts und Internationalen Rechts herleitet, das Schwierigkeiten bei der Rückführung hat, wenn die Grundsatzentscheidung die gegen die Flüchtlingskonvention verstößt.
Das ist das Problem mit einem Rechtssystem (national) in einem Rechtssystem (europäisch) in einem Rechtssystem (internationales Recht)
Das lässt sich nicht einfach abändern wie es einem als Laien beliebt, weil es Konsequenzen nach sich zieht, die sich aus der Abhängigkeit innerhalb dieser internationalen Rechtsbeziehungen ergibt.
Zitat von Peter61:Unser Staat hätte letztes Jahr 70.000 Asylbewerber wegen dem Dublin Abkommen abschieben können. Abgeschoben wurden aber nur 5000.
Selbst geduldete, extrem gefährliche Straftäter werden nicht abgeschoben.
Aus o.g. Gründen, die auch wenn Du sie doof findest, eben Teil der Regelbasierten Internationalen Ordnung sind.
Die BRD kann sich akut nur über den nationalen Notstand helfen und den durchzusetzen, wird am Verfassungsgericht scheitern, weil es der gesetzliche Rahmen nicht hergibt, den Notstand auszurufen, weil die Bevölkerung subjektive Unsicherheiten empfindet.
Dafür gibt es klare Prämissen und Angst ist keine davon.
Zitat von Peter61:Es seitdem es steht eine Wahl vor der Tür, dann werden Medienwirksam eine Hand voll Straftäter abgeschoben.
Die rechtlich schon längst hätten abgeschoben werden dürfen, wenn die Behörden nicht so langsam darin wären, Weisungen aus Berlin bundesweit umzusetzen.
Das ist die Macht der Bürokraten.
Über die wird sich aber nicht künstlich aufgeregt, was vermutlich auch damit zusammenhängt, dass diese Macht, das Beamte zu viele Handlungsspielräume haben, unbekannt ist.
Zitat von Peter61:Und Fakt ist auch das Asylbewerber, Flüchtlinge und Ausländer überproportional in der Kriminalstatistik ,gerade bei Gewaltverbrechen, vertreten sind.
Die Gründe dafür, wie so eine Statistik durch demografische Eigenschaften verzerrt wird, willst Du doch aber auch gar nicht wissen, sonst hättest Du dich mal damit auseinandergesetzt, warum die Verbrechen von jungen Männern mit Migrationshintergrund häufiger gemeldet werden als die von jungen Männern ohne Migrationshintergrund.
Also ich bin nur 2 Mal erwischt worden. Aber ich bin ja auch deutsch und sehe deutsch aus, also hatte ich nicht das Problem, dass sich jemand vermeintlich moralisch besseres dazu berufen fühlte jede Ohrfeige und jeden Diebstahl als Passant direkt anzuzeigen, wenn die Opfer es sich schon nicht getraut haben, weil man sich immer zwei Mal im Leben sieht.
Zitat von Peter61:Das sind Fakten, und wer ein weiter so propagiert setzt den Inneren Frieden unseres Landes auf dem Spiel.
Dann propagiere doch weiterhin, dass die innere Ordnung zusammen bricht und überprüfe für Dich wann genug Angst dafür sorgt, dass die innere Ordnung zusammen bricht wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.
08.09.2024 13:41 • x 2 #11781
