Ein Beispiel: Obama hat im März ein Gesetz verabschiedet, dass ein einziges Unternehmen über das Gesetz stellt. Es geht um die Anwendung von gentechnisch manipulierten Pflanzen. In Zukunft kann niemand der durch die Produkte dieses Unternehmens, in welcher Weise auch immer, zu Schaden kommt, dieses Unternehmen dafür haftbar machen. Abgesehen davon dass es schon recht irrsinnig ist, sich überhaupt auf Gen-Manipulationen einzulassen, ohne auch nur im allermindesten in der Lage zu sein die unfreiwillige und globale Verbreitung dieser Gewächse kontrollieren zu können, stellt sich mir zudem die Frage, wie eine Staatsform genannt werden kann, die ein Unternehmen über das Recht stellt. Der entsprechende Gesetzestext wurde praktischerweise vom Unternehmen selbst geschrieben.
Zweites Beispiel: (Wenn ich dieses Beispiel aus meinem Land wähle, dann in vollem Bewusstsein dass solche Dinge auch bei Euch nicht ganz unvorstellbar sind.) Der ehemalige Budget-Minister, der zudem damit beauftragt war Steuerflüchtige aufzufinden und Steuer- Schlupflöcher zu stopfen ist dadurch aufgefallen, selber Steuerhinterziehung in grossem Umfang begangen zu haben. mist happens. Nun sollte man jedoch erwarten, dass diese Form krimineller Tätigkeit zu irgendwelchen juristischen Konsequenzen führt. Das tut es nicht. Ok- er hat seinen Job verloren und es gibt parlamentarische Untersuchungsausschüsse etc- aber das war's. Er kriegt selbst die Anfahrtskosten zu diesen Ausschüssen erstattet. Die hinterzogenen Summen werden offenbar ebensowenig zurückverlangt. Und wieder stellt sich die Frage, wie sich eine solche Staatsform zu nennen hat.
Auf meinem lokalen Markt hat ein sehr betagter Rentner für geschätzte 100 Euro im Monat Gemüse aus seinem Garten verkauft. Es kommt zu einem Strafprozess.
Zwei ganz kleine Beispiele, die ich willkürlich gewählt habe. Das könnte jetzt über ein paar tausend Seiten so weitergehen. Aber ich habe zunehmend den Eindruck, diese art mit Demokratie und Rechtstaat umzugehen sind so sehr alltäglich geworden, dass es nur noch für zwei oder drei Schlagzeilen reicht und dann ist es auch schon wieder gut. Sind wirklich schon alle vor ihren Vorabendserien eingeschlafen? Brave new world?.
Nur so eine Frage...
28.09.2013 14:19 • • 29.09.2013 #1