Sozialer Wohnungsbau/Verpflichtungsmiete?

Bei mir landete ein Schreiben im Kasten, dass die Mieter wegen des Auslaufs der Belegungsbindung einen Antrag auf Mietzuschuss stellen können.
Weil ich in einer anderen Wohnung bereits damit beschäftigt war, habe ich in der neuen Wohnung bisher keinen Antrag gestellt, weil das nur dann bewilligt wird, wenn man vor 2016 eingezogen ist.

So war das mal.
Zufällig gefunden:
Jetzt gibt es das 2. Änderungsgesetz des Wohnraumgesetzes soz.bau. Dort gibt es keine Stichtagsregelung mehr. Prima
Aber, was mir bei der Recherche aufgefallen war: es gibt nun eine Verpflichtungsmiete, statt wie bisher die Kostenmiete. (oder beides?)
Ich hatte gerade eine unübersichtliche Erhöhung der Kostenmiete - kurz vor dem Inkrafttreten

Interessiere mich, wie hoch denn die Verpflichtungsmiete gewesen wäre?
Meiner Recherche nach ist das ein inoffizielles Ding zwischen der Förderbank und dem Vermieter. what?
Was ist denn besser? Kostenmiete oder Verpflichtungsmiete? Oder kommt die noch mit Verspätung und es wird noch teurer?

Falls jemand etwas darüber weiß, wäre ich für eine Information dankbar.

Morgen kann ich mich dann wieder mal durch Papierberge wühlen, weil alles nachgewiesen werden muss.

Dabei fällt mir noch was ein, die Bank /Zuschussstelle will bei schwerer chronischer Erkrankung Nachweise sehen.
Was ist schwer (dehnbarer Begriff) und was machen die mit meinen Daten? Erfährt wohlmöglich der Vermieter, welche Krankheiten ich habe? Volle EM auf Dauer und behindertenausweis sollte doch reichen als info, oder wie ist das zu verstehen?

@Marc_Sky ja, stimmt, da gibt es einen gewissen Kündigungsschutz. Auch ein Grund weshalb ich jetzt noch nicht alles blank legen möchte. Ich habe ja (noch) keine Kündigung bekommen und möchte dem Vermieter nicht jetzt schon die Worte in den Mund legen, weshalb er mir vielleicht am besten kündigen könnte. Falls Du verstehst, was ich meine.

Es ist sowieso die Frage, ob ich das Kreuz an der Stelle machen sollte. Es gibt einen weiteren Platz zum Ankreuzen für die Schwerbehinderung und auf dem Ausweis stehen keine Diagnosen.
Wenn das nur einen einzigen Vorteil ergeben würde (zb. Wohnungsgröße + 20%) dann reicht ja auch ein Kreuz und man könnte das Ganze umgehen.

Leider kann man nicht in deren Richtlinien und Gesetzesauslegungen gucken.
Wenn es ein Amt wäre, wie Rentenversicherung, Versorgungsamt, Jobcenter o.ä., ist es ja ok, dass die das dem entsprechenden Arzt vorlegen müssen, um entscheiden zu können.
Aber eine Bank?

Das von der Bank ist eine Sonderzahlung für max. 24 Monate bis zum Ende der BelegungsBindung. Mehr gibt es nicht. Das ist keine Leistung nach dem SGB

Hallo Allessch,

ich kann nur ein bisschen was zum zweiten Teil Deiner Frage sagen (beim ersten Teil kenne ich mich nicht aus).
Meiner Erfahrung nach läuft es so:

Zitat von Allessch:

Erfährt wohlmöglich der Vermieter, welche Krankheiten ich habe?

Nein, das darf nicht passieren.
Keine nicht-medizinische Stelle (falls nicht irgendwie anderweitig an Schweigepflichten gebunden) darf Details Deiner Erkrankungen erfahren. Weitergegeben werden nur Ergebnisse von Begutachtungen/ Einstufungen, die ein Arzt/Gutachter vorgenommen hat.
Dein Behindertenausweis ist dafür ein gutes Beispiel: Auf diesem Ausweis steht nur der Grad der Behinderung, keine weiteren Infos. Wenn Du den irgendwo vorzeigt, weiß die andere Person nur, dass Du behindert bist, aber nicht, warum. Anders ist es bei dem Bescheid, den Du zusätzlich vom Amt zugeschickt bekommst, da stehen (wenn auch in verkürzter Form) Begründungen (und manchmal Diagnosen) mit dabei, z.T. in zusammengefasster Form. Bei mir steht zum Beispiel Multiple Sklerose und psychische Leiden drin. Meine diversen psychischen Diagnosen wurden nicht näher aufgeführt, sondern in dem Sammelbegriff psychische Leiden zusammengefasst. Die Multiple Sklerose steht explizit drin.
Darum ist der Bescheid auch nicht für jedermanns Augen bestimmt.

Bei vielen offiziellen Stellen oder Ämtern ist es so, dass man, wenn man dort medizinische Befundberichte o.ä. hinschickt, diese in einen extra Umschlag steckt, diesen verschließt und mit dem Hinweis vertrauliche medizinische Unterlagen kennzeichnet, damit nur medizinisches Personal (oder andere Personen, die an Schweigepflichten gebunden sind) die konkreten Details einsehen können.

Falls der Vermieter also überhaupt Infos einholen darf , darf er nur erfahren, ob du irgendwelche Ansprüche/ Zuschüsse hast/bekommst, aber nicht, warum.


Was die Schwere der Erkrankung angeht:
Da haben verschiedene Stellen verschiedene Modelle, wie sie die Schwere von bestimmten Erkrankungen werten und einschätzen. Beim Grad der Behinderung haben z.B. verschiedene Erkrankungen (je nach ICD-Diagnose) einen bestimmten Bereich eines Punktwertes, der zugrundegelegt wird. Dieser setzt sich zusammen aus der Erkrankung an sich und der konkreten symptomatischen Ausprägung (beim konkreten Patienten sind ja vielleicht nicht alle Symptome einer Erkrankung voll ausgeprägt).
Auch wenn es manchmal hart klingt, aber auch Ärzte und Therapeuten sprechen ja vom Krankheitswert bestimmter Erkrankungen (so hat eine schwere Depression einen höheren Krankheitswert als eine mittlere oder leichte Depression, die im ICD 10 aufgeführten verschiedenen Persönlichkeitsstörungen hatten/haben auch unterschiedliche Krankheitswerte, wurden also nicht alle als gleich schwer betrachtet und bei Gutachten unterschiedlich berücksichtigt).

Durch Deinen Behindertenausweis und die EM wurde ja schon eine Einschätzung von Ärzten vorgenommen, vielleicht recht das ja schon aus.
Beim Grad der Behinderung wird ja auch ein Unterschied gemacht zwischen GdBs von unter 50% und über 50%, alles über 50% gilt als Schwerbehinderung, da ist das Wort schwer dann ja quasi schon enthalten.

Zitat von Allessch:

Volle EM auf Dauer und behindertenausweis sollte doch reichen als info, oder wie ist das zu verstehen?

Ich würde da nachfragen, könnte mir aber auch gut vorstellen, dass das ausreichen müsste, da ja schon Ärzte und Gutachter eine Begutachtung vorgenommen haben.

Ich wünsche Dir alles Gute!

LG Silver

@silverleaf Danke für die ausführlichen Infos!, das klingt schonmal gut. Ich probiere es dann mal mit dem Rentenbescheid und dem Behindertenausweis. ohne Diagnosen.

Ich weiß jetzt schon mehr. Habe telefoniert. Man braucht nur die Einkommensunterlagen und den Schwerbehindertenausweis ohne Diagnosen.

So, über 2 Std für Antrag und Unterlagensuche, kopieren etc. Das ist echt anstregend für mich, selbst, wenn es eigentlich ganz einfach ist im Vergleich zu anderen Anträgen.

Falls die wirklich mit einer Kündigung kommen sollten (hoffentlich nicht), dann gehe ich definitiv zur Mieterberatung.
Ich bekomme keine Sozialhilfe, sondern normale Rente wegen Em. Deshalb zahle ich die Miete selbst. Der Zuschuss kommt gerade richtig.

Die Mieten in meinem Umfeld sind extrem gestiegen, selbst im sozialen Wohnungsbau in Maßen. Deshalb ja auch die Frage, wie hoch wäre diese seltsame Verpflichtungsmiete?

Der Wohnungsmarkt ist leer. Kündigung würde bedeuten Obdachlosigkeit oder bei Mama einziehen. Lebensmittel sind ja inzwischen auch extrem teuer geworden.

Nächste Fragen: muss ich davon Steuern zahlen?
Zählt es als Einnahme z.B. beim Zahnersatz oder anderes?
Womit man sich so rumschlagen muss

@Marc_Sky aalso, ich beziehe keine Hilfe vom Jobcenter. Der Link passt also nicht so richtig. Meine Rente ist zu hoch für die sog. Grundsicherung.
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Steuern muss man ja eigentlich von allen Einnahmen entrichten. Die Miete ist für das Finanzamt uninteressant. Ob dieser spezielle Mietzuschuss zu den steuerlichen Einnahmen gehören würde, war gemeint.
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Wenn ich nun zB. Zahnersatz bekomme, muss ich den ja bezahlen. Weil mein Einkommen aber niedrig ist, bekomme ich dann aber den gleitenden, doppelten Festzuschuss von der Krankenkasse.
Nun habe ich mit diesem Mietzuschuss ja in Zukunft ein Mehr an Einnahmen oder zählt der nicht dazu?

So meinte ich das. Ich hoffe, ich habe mich jetzt richtig ausgedrückt.

was die Rennereien zu irgendwelchen Beratungsstellen betrifft, würde ich das nur im allerschlimmsten Fall machen. Hat was mit meiner Krankheit zu tun.
Heute mit dem Taxi zum Zahnarzt und zurück hat mir schon gereicht.

Nochmal: es geht nicht um den Mietzuschuss nach dem SGB, also keine Sozialhilfe, kein Wohngeld. Der Kontostand ist unerheblich.

Es handelt sich um einen Zuschuss der Förderbank, welcher

höchstens 2 Jahre lang gezahlt wird, wenn im sozialen Wohnungsbau die Belegungsbindung wegfällt und man mehr als 30% des Einkommens an Miete bezahlt.
Diesen Antrag werde ich auch stellen.


Rente muss man übrigens versteuern, abhängig von der Höhe des Freibetrages, der Rente und dem Rentenbeginn. Noch liege ich unter der Grenze, muss aber möglicherweise zusammen mit diesem Zuschuss der Bank dann doch etwas zahlen. Nur darum geht es mir.

Wahrscheinlich ist das mit dem Programm der IBB zu unbekannt, als dass es jemand weiß.
Aber hätte ja sein können.

Keine Sorge, ich bin gerade entspannt und habe das nur geschrieben, um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Ich weiß, dass Du es gut gemeint hast.

Vielleicht ist das ja auch für andere interessant. Wer seine Miete nicht mehr zahlen kann, bzw. von Verdrängung bedroht ist, ist auch psychisch belastet.

Falls das hier nicht gewollt ist. bitte löschen.

Ich wohne im sozialen Wohnungsbau, deren Belegungsbindung bald ausläuft.

Ich habe keinen Anspruch auf Wohngeld oder Sozialhilfe oder auch Grundsicherung. Das weiß ich.

Es geht um das Wohnraumgesetz Berlin (WoG Bln). Danach bekommt man unter bestimmten Voraussetzungen diesen Zuschuss. Bearbeitet wird das im Auftrag der Regierung von der IBB, einer Bank, die auch die Förderkredite für den sozialen Wohnungsbau vergibt.
Also hochoffiziell.

Alles weitere werde ich dann mit dem Sachbearbeiter klären.

Danke und auch viel Glück!