Es gibt keinen Staat auf der Erde, bei dem nicht jeder Bürger angehalten ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften und in Deutschland ist das prinzipiell ja nicht anders. Das es hier Gesetze gibt, das bestimmte Menschen tatsächlich nicht arbeiten dürfen, weil sie sich eventuell auch nicht hier aufhalten dürfen, ist die eine Sache. Verhungern lassen, darf man sie aber eben auch nicht, wenn man sich an Menschenrechten orientiert, was der Staat auch tut.
Die andere Sache ist, dass Gerichte darüber entscheiden, wer laut den geltenden Gesetzen Ansprüche auf was auch immer hat. Und das Gesetzte auch mal gekippt werden, zeigt das die Trennung von Legislative und Judikative noch so funktioniert, wie sie es in einer Demokratie auch sollte. Unsere Staatsform ist die Demokratie. Der Begriff „Sozialstaat“ ist aber keine Staatsform sondern nur eine weniger glückliche Umschreibung für das bei uns etablierte Sozialwesen, dass es glücklicherweise gibt und mehr auch nicht.
Der Gedanke dahinter ist ja nur, dass Viele die es können, Wenigen die es nicht können, ein ausreichend auskömmliches Leben ermöglichen und deswegen gibt es Sozialabgaben. Steuern hingegen, sollen am Ende allen Bürgern irgendwie zugute kommen und entsprechend verwendet werden. Soweit die Theorie, die natürlich in der Praxis oft genug anders aussieht oder wahrgenommen wird, obwohl es etliche Kontrollmechanismen gibt, die die Ausgaben überprüfen.
Das ein Pärchen mit beispielsweise 2500Euro weniger hat, wie eines mit 3500Euro weiß jeder, der mal in der Schule Rechnen gelernt hat. Was der Staat gemacht hat ist, dass er ein Existenzminimum berechnet hat, was sich am durchschnittlichen Einkommen der Bevölkerung orientiert und das jedem Bürger zugestanden wird. Liegt man darunter, bekommt man es aufgestockt bis es erreicht ist. Mehr aber auch nicht. Und es wurde gesetzlich festgelegt, dass eine Anpassung der Leistungen automatisch passiert, wenn das durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung die eines erwirtschaftet steigt bzw. fällt, was aber bezüglich letzterem bislang statistisch nicht der Fall war. Lediglich Erhöhungen fielen unterschiedlich aus.
Die entsprechende Bildung oder das Wissen um die Mechanismen, die da involviert sind vorausgesetzt, lässt jedem die Möglichkeit, für sich selbst festzustellen, in wie weit er dem Sozialwesen in Deutschland zugewandt ist, oder es ablehnt. An geltenden Gesetzen ändert er aber nunmal nichts, außer er begibt sich in die Lage dazu, indem er sich in die Regierung wählen lässt und zusammen mit Anderen die Gesetze ändert.
Was alternativ dazu hier im Lande gerade abläuft ist eine Stimmung, in der Die die wenig haben, Denen die weniger haben, dies nicht gönnen. Und für die die es nich wissen, falls sich durch die Streiks die Gehälter erhöhen, wird auch automatisch das Bürgergeld entsprechend angepasst. Die Preise dürften dann aber auch steigen, denn die Arbeitgeber werden ja kompensieren. Und so kann das quasi endlos weitergehen.
Bleibt die Frage, wird das Sozialwesen ausgenutzt? Ja klar, so wie jede Möglichkeit etwas auszunutzen auch von bestimmten Leuten ausgenutzt wird, weil sie clever genug sind und die Gesetze es zulassen. Es ist dann nur eine moralische Frage, ob und wie man dies tut. Und die kann sich ja nur jeder selbst stellen. Und wenn eine Moral nicht reicht, gibts ja nich Doppelmoral.
